Kyiv. Am 24. Februar 2023 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Im Rahmen der Initiative „United 4 Ukraine“ reisen deshalb die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse einiger europäischer Staaten gemeinsam nach Kyiv. Thomas Erndl vertritt in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses den Deutschen Bundestag in der Delegation.
„Das Ziel unseres Besuchs in der Ukraine ist es, ein Bild von der aktuellen Lage vor Ort zu bekommen und unsere Solidarität zu bekunden. Im Fokus steht die Frage, wie wir die Ukraine in ihrer Notsituation am besten unterstützen können,“ so Erndl. Natürlich gehe es dabei zum einen um Waffen- und Munitionslieferungen, zum andern werden aber auch die Unterstützung beim Wiederaufbau, die Ahndung russischer Kriegsverbrechen oder das EU-Beitrittsverfahren der Ukraine wichtige Themen bei den Gesprächen mit ukrainischen Politikern sein.
Das Ausmaß der Zerstörung ist nach einem Jahr Kriegsgeschehen enorm. Besonders der russische Beschuss ziviler Einrichtungen, wie Wohngebäuden oder Krankenhäusern, ist erschütternd.
„Dieser Krieg kann nur beendet werden, wenn die russischen Truppen die besetzten ukrainischen Gebiete verlassen und ihre Angriffe beenden. Für die Sicherheit und Stabilität in Europa ist es unabdingbar, dass Russland diesen Krieg verliert. Putin muss einsehen, dass die internationale regelbasierte Ordnung es nicht zulässt, seine Nachbarstaaten zu überfallen. Die Rede von Putin am 21. Februar 2023 hat uns aber nochmal verdeutlicht, dass Russland die Souveränität der Ukraine weiterhin völlig missachtet. Deshalb sind zum aktuellen Zeitpunkt auch Friedensverhandlungen leider keine realistische Option,“ betont der Abgeordnete Thomas Erndl.